BGE 151 I 354 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 34, 39 Abs. 1 und 2, Art. 150 Abs. 1 und 3 BV; Art. 3 Abs. 1 BPR; Art. 1 VPR; Ständeratswahl im Kanton Schaffhausen; Wohnsitzerfordernis für Kandidatur. Art. 34 BV gewährleistet das passive Wahlrecht (E. 1.1); Beginn der Beschwerdefrist bei angeblichem Fehlen einer Wählbarkeitsvoraussetzung (E. 1.3.2). Ständeratswahlen als kantonale Wahlen. Der bundesrechtliche Begriff des politischen Wohnsitzes setzt einen zivilrechtlichen Wohnsitz und einen Stimmregistereintrag voraus (E. 3.1). Er ist nach dem kantonalen Recht eine Wählbarkeitsvoraussetzung (E. 3.2). Frage des Wohnsitzes im Zeitpunkt der Wahl (E. 4.1); zivilrechtlicher Wohnsitzbegriff (E. 4.2). Aufgrund der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bestand kein Wohnsitz in Schaffhausen (E. 5.1-5.5). Auslegung von Art. 1 lit. c VPR (E. 5.6); enge Verbindung zwischen zivilrechtlichem und politischem Wohnsitz (E. 5.7). Das strikte Erfordernis des Wohnsitzes im Zeitpunkt der Wahl entspricht dem Willen des kantonalen Verfassungsgebers (E. 5.8). Aufhebung der Wahl; Amtshandlungen, die Simon Stocker als Ständerat vorgenommen hat, bleiben gültig (Art. 5 Abs. 2, Art. 9 BV; E. 6). Zur Besetzung der Vakanz ist eine neue Wahl durchzuführen (E. 7).